Rechtsprechung
| LG Berlin, 14.02.2005 - 29 OH 5/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Voraussetzungen der Verweisung an die Handelskammer
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Bonn, 09.09.2003 - 13 O 194/03
Verfahrensrecht - Bau-ARGE: BGB-Gesellschaft oder OHG?
Auszug aus LG Berlin, 14.02.2005 - 29 OH 5/04
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht der Verweisung an die Kammer für Handelssachen auch nicht entgegen dass sich die Klage nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 GVG gegen einen eingetragenen Kaufmann richten muss ( vgl. KG BauR 2001, 1170; LG Bonn BauR 2004, 1170; Theurer BauR 2001, 1791 ).(vgl. LG Bonn BauR 2004, 1170; Theurer BauR 2001, 1791).
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus LG Berlin, 14.02.2005 - 29 OH 5/04
Mit seiner Grundsatzentscheidung zur Rechts- und Parteifähigkeit der ( Außen - ) Gesellschaft bürgerlichen Rechts ( BGH NJW 2001, 1056 ) verfolgte der BGH unter anderem das Ziel, dem Gläubiger einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei seinem prozessualen Vorgehen gegen eine solche Gesellschaft bzw. deren Gesellschafter Erleichterungen zu verschaffen, indem neben den einzelnen Gesellschaftern nun auch die Gesellschaft als solche verklagt werden kann, so dass sichergestellt ist, dass ein Gläubiger nicht allein deshalb mit seiner Klage scheitert, weil es ihm nicht gelingt, angesichts einer Vielzahl von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und deren eventueller Fluktuation die richtigen Beklagten zu benennen.